Quotenjan

Die Medien haben nach Sarrazin und Wikileaks ein neues Ferkel zum Schlachten gefunden, namentlich die Frauenquote. Als überzeugter Vegetarier sehe ich das natürlich kritisch, öffentliches Verwursten von komplexen Lebewesen hat schließlich eine gewisse Schizophrenie, und doch kann ich mich nicht ganz mit PETA in eine Reihe stellen und die ganze Zeit erbost Plakate hochhalten. Was ist geschehen?

Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht. Dokumentierte Fälle von marktökonomischem Irrsinn, schlechter qualifizierte Personen mit Posten zu versehen, nur weil sie "normalerweise" den penetrativen Part im Verkehr übernehmen würden, zeigen von einem mangelnden Verständnis einfachster kapitalistischer Grundprinzipien: Auf dem Papier entspricht Effizienz durch Leistungsfähigkeit Geld. Besser qualifizierte Arbeitskräfte machen noch mehr Geld. Da kann mann sich es auch mal leisten, im Falle des Falles besser qualifizierte Frauen auch genauso zu bezahlen wie ihre phallusausgestatteten Kollegen. Gelinde gesagt behindern aktuell patriarchalische und damit sexistische Strukturen eine konsequente Orientierung der Unternehmen an einem zentralen kapitalistischen Element.. Wären mehr Frauen in den öffentlichkeitswirksamen Aufsichtsräten, könnte dies durchaus als ein Signal verstanden werden. Ein für viele anscheinend immer noch befremdlichen Gedanke, sich vor einer Frau die nicht Mama heißt, rechtfertigen zu müssen. Wollen die Unternehmen wieder effizienten Kapitalismus betreiben, ist ein Umdenken in dem Umgang mit hochqualifizierten Arbeitskräften (welche zufälligerweise heute mehrheitlich in die Kategorie "Frau" hineinfallen) notwendig. Und ganz davon abgesehen hätte man die Realisierung elementarer Menschenrechte.

Auf der Strecke in der Diskussion um Frauenquoten (daher rede ich jetzt nicht nur über die Quoten in Aufsichtsräten, die wie oben geschrieben durchaus ihre Relevanz haben können) bleiben allerdings folgende Punkte, und diese stoßen mir unangenehm auf.

-> Frauenquoten sind mit der richtigen Auslegung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowohl als verfassungskonform wie auch ;-widrig einstufbar. Machen wir uns nichts vor: Positive Diskriminierung wird durch ein schönes Adjektiv nicht weniger zu einer Diskriminierung. Wo liegt das Recht auf Diskriminierung, welches die Frauenquote bedient?

-> Angesichts des heftigen Widerstandes und der Mentalität der Bürger kann es zu unangenehmen Klagen von zurückgewiesenen Männern kommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem: Würde die Frauenquote zentral vom Staat verordnet, wird erst nachträglich um die Akzeptanz der Bevölkerung gebuhlt. Wollen wir ein konstruktives Klima bei diesem Thema, braucht es auch demokratische Elemente in der Gesetzesentwicklung und damit zwingenderweise auch eine Einbeziehung derjenigen Bürger, welche von einer Frauenquote nicht profitieren würden. Darauf verzichten meines Wissens nach eigentlich so ziemlich die absolute Mehrheit aller Akteure auf dem politischen Parkett. Wieso tun sie das?

-> Die Frage nach Macht und Gewalt wird durch die Quote nicht angetastet. Dies erfolgt in mehreren Richtungen:

a) Beschließt ein immer noch "unausgeglichen" besetztes Parlament die Quote, werden patriarchalische Machtverhältnisse aktualisiert, den Frauen von Männern "gestattet", zumindest in Aufsichtsräten keine strukturelle Diskriminierung mehr zu erfahren. Selbst eine Frauenquote in Fraktionen wäre diesem Kalkül unterworfen, obgleich sie zum strukturellen Abbau beitragen würde. Aber: Wollen wir nach dem derzeitigen Stand Gleichbehandlung von Mann und Frau, so sind wir von der Akzeptanz der Quote bei Männern, und nur bei Männern alleine (immerhin 67.1% des Bundestages) abhängig. Das gilt ebenso für Vereine und Organisationen mit einem höheren entscheidungsberechtigten Männeranteil. Ein "ausgeglichener" Anteil innerhalb des Verbandes könnte einige Personalquoten schlichtweg obsolet machen. Hier wären beispielsweise Ideen zur Rekrutierung von Mitgliedern der Kategorie "Frau" zu thematisieren.

b) Wer verfügt über die Deutungshoheit zu bestimmen, bei welchem Menschen es sich um einen "Mann" oder eine "Frau" handelt? Im Namen der Gleichberechtigung und vor allem -behandlung rekapituliert die Quote unreflektiert heterosexistische Geschlechtsdispositionen und autoritär anmutende Vorstellungen davon, "wie es zu sein habe". Die Einteilung erfolgt nach nicht näher definierten Merkmalen, deren Deutung durch die Gesellschaft sich das Individuum zu beugen hat. Eine Frauenquote müsse sich an dem benachteiligten Gender orientieren und benötigt somit gleichzeitig die gesellschaftliche Definition und den Gültigkeitsrahmen der Genderkategorien, ohne welche sie keine Relevanz hätte. Einem gesellschaftlichen Geschlecht ein bestimmtes Mindestmaß an Repräsentation zuzusprechen, ignoriert die Fragen nach und die Reflexion von Machtinteressen. Zu Klären ist die Frage, wieso impliziert allen Menschen, die weder von der inoffiziellen 98+ Männerquote, noch einer offiziellen 40+ Frauenquote betroffen sind, ein Repräsentationsanspruch in Aufsichtsräten verwehrt wird. Ein Ansatz wäre, das Konzept eines Repräsentationsanspruches selbst zu hinterfragen, genauso wie es mit den verwendeten Definitionsrahmen geschehen muss. Zur Klarstellung: Ich orienitere mich in diesem Text der Einfachheit halber daran, was "gemeinhin" als "Frau" und "Mann" wahrgenommen wird.

c) Die Quote gilt gemeinhin als temporäres Instrument zur Frauenförderung. Wer bestimmt am Ende, wann sie nicht mehr zu gelten habe? Und wie sind dort die Machtinteressen zu betrachten?
d) Wieso herrscht gleichzeitig die Vorstellung, Frauen in Aufsichtsräten würden automatisch frauenfreundlichere Politik machen? Eine bestimmte Handlung als einem Geschlecht inhärent zu definieren ohne dies zumindest dem Versuch eines naturwissenschaftliuchen Beleges nachzustellen (Hormone, ich gucke auf euch.), ist banaler Sexismus. Empirische Gegenbeispiele dazu finden sich zuhauf: Aktuell gerade im Kanzleramt und in Ministersesseln. Wie eine Karikatur von Harm Bengen wunderbar illustrierte, wird es den Arbeitnehmerinnen ziemlich egal sein, ob sie nun schlecht von einem Mann oder einer Frau bezahlt werden. Frauen an der Spitze bedeuten zu keinem Zeitpunkt eine zwingend frauenfreundlichere Arbeitssituation. Dies wären lediglich kosmetische Veränderung im Aufsichtsrat ohne Relevanz für die tatsächlichen gesellschaftlichen Problematiken, und würde political correctness vor akute Lösungsansätze stellen.

e) Zumindest in der ersten Zeit wird die Quote vor allen den Frauen nützen, welche sich in der männlich-dominierten (Arbeits-)Welt mit männlichem Verhalten durchschlagen konnten, oder anders gesagt: Sie nützt denen, denen sie eigentlich helfen soll, nur langsam, wenn überhaupt. Merkel, von der Leyen und Schröder haben keine Quote gebraucht. Dies muss kein Zeichen von Emanzipation sein, und das ist es auch nicht. Haben wir jedoch eine "männlich" agierende Frau und eine "weiblich" agierende Frau in Konkurrenz auf den gleichen Frauenplatz, ist schnell abzusehen wer hineinquotiert wird - Unabhängig davon, wie die Konstellationen im Aufsichtsrat nun aussehen. Die durch die Adaption von unter Männern toleriertes Verhalten entstehende Macht kann sich auch mithilfe der Frauenquote nicht zerstreuen - Und wieso auch, wenn Frau Erfolg hat und ihren Job bekommt, wird sie die Situation von ihr unterstellten Arbeitnehmerinnen periphär tangieren.

Daher sind meine zentralen Fragen an die Quote:
-> Wie definiert sie auf wen sie zutreffen soll? Und warum tut sie das?
-> Reproduziert sie patriarchalie Machtverhältnisse? Begünstigt sie die Reproduktion? Wie effektiv ist sie wirklich bei der Erlangung von Gleichbehandlung?
-> Wie wird für demokratischen Rückhalt gesorgt?
-> Welchen Platz wird denjenigen zugesprochen, die sich weder in der von Männern dominierten Arbeitswelt noch in Quoten für Frauen wiederfinden?
-> Ab wann nützt die Frauenquote der Gesellschaft und der Emanzipation? Wie lange werden "Machofrauen" bevorzugt?

Und nur der Vollständigkeit halber: Ich bin für Gleichbehandlung.

Unschärferelation

Weit hergeholt.

Wie schon Nietzsche mit seinem tollen Menschen verkündete, stürzt der Mensch. Er stürzt "[... ] fortwährend? Und rückwärts, seitwärts, vorwärts, nach allen Seiten? Giebt es noch ein Oben und ein Unten? Irren wir nicht wie durch ein unendliches Nichts? Haucht uns nicht der leere Raum an? [...] (Aphorismus 125) Im Folgenden werde ich auf niederträchtigste Art und Weise das obige Zitat weiter entfremden und instrumentalisieren.

Bekannte von mir wissen, dass ich mit politisch Links und Rechts und allem was dazu und davon weg gehört ein sehr zwiespältiges Verhältnis pflege. Meine bösen Vergleiche sind ein Teil davon. Zugegeben müsste ich, würde ich mich dazu gezwungen sehen, eine Seite der Medaille auszuwählen, die linke Seite wählen, aber glücklicherweise bleibt es nur bei diesem konstruierten Szenario. Eher muss ich mich derzeit außerhalb positionieren, was das Ganze natürlich nicht einfacher macht. Nein nein, ich kann mich beim besten Willen nicht zuordnen.

Natürlich können sich beide Schemata nicht eines gewissen Anachronismus entziehen. Aber dies ist als Ausschlusskriterium alleine nicht haltbar. Was mich an dieser Dualität stört, ist die konstante Abhängigkeit voneinander. Ideale Feindbilder werden Tag für Tag zur Mobilisierung konstruiert und bedient, und sind mittlerweile ein essentieller Teil für die eigene Identität geworden. Während ich Unterschiede und meinetwegen auch Gegensätze durchaus als enorm wichtig für die eigene Individualität erachte, sind sie auf politischer Ebene absolutes Gift und lenken von wichtigeren, inhaltlichen Punkten und auch Widersprüchen ab. Exemplarisch ist hier die auf beeindruckende Weise verunglückte "Dagegen-Kampagne" der judeo-christlichen Leitkulturkreuzritter zu nennen. Was hier vollkommen igoriert wird, dass ein "Dagegen-sein" meistens auch ein "Dafür-sein" impliziert (weil Gegensatz und so. Lernt man normalerweise in der Grundschule, spätestens.), ist nicht einmal der große Stein des Anstoßes. Nein, hier wird ein stereotypes Feindbild zur eigenen Identitätskonstruktion verwendet. Das Ergebnis: Eine eigene, vollkommen verzerrte und stereotype Identität. Die Gußform war letzten Endes wohl doch überraschenderweise nur eine "Form", und das Ergebnis folgt dann auch deren Eigenschaften. Das mag auf Stammtischen funktionieren, in einer heterogenen Gemeinschaft von 80 Millionen Menschen sollte mit aufsteigendem Reflexionsniveau jedoch eine antiproportionale Erfolgschance zu beobachten sein. Und hier kommen wir zum zweiten Punkt.

Heterogenität. Die beiden richtungsweisenden Schlagworte bezeichnen jeweils große Gruppen, die sich in unerfassbare Zahl von kleinen Interessensverbänden, Parteien, Vereinen, Gruppen, bla aufsplitten. Wird eine Richtungsangabe gegeben ("Ich bin Links! Wir sind Links!"), dann ist das mittlerweile an inhaltsleere kaum zu übertreffen. Die gegebenen Einordnungen und die in diesem schizophrenen Kasperletheater mitspielenden Menschen sprechen sich untereinander die Inhalte und die Ausrichtung ab. "Nein, du bist nicht links, du bist rechter Rand! Nur [eigene Gruppe hier einfügen] spricht für [Ideologie hier einfügen]!" Die breite thematische Differenzierung beginnt schon bei den Grundprinzipien, auf die sich einzelne Gruppen für sich verständigt haben. Das Ergebnis: Links heißt hier "'n bisschen mehr Besteuerung der oberen 20 wär schon ne gute Sache", dort "Produktionsmittelbesitzer entmachten!" und irgendwo in der Ferne: "Schaffe Frieden - hasse Deutschland!". Ein Begriff, der bei einer Selbstzuschreibung erst einmal eine meterlange Definition verlangt, ist absolut ungeeignet, es sei denn der Betreffende will absichtlich den gesamten Spektralbereich für sich beanspruchen. Das funktionier bei Aussagen wie "Ich bin Mensch". Aber "Ich bin rechts" kann heute anscheinend heißen: "Ich leugne den Holocaust! Das ist zionistische Propaganda!" oder "Gemeinschaftsschulen sind doof!" Kein Wunder, dass Frau Schröder schon alleine beim [x]extremismus so verwirrt ist. Eigentlich sind wirs alle.

#3. Dieses Verhalten ist aber eine denkbar menschliche und nachvollziehbare Reaktion. Wenn wir mit einer extremen Nummer von Werten konfrontiert werden, erleichtert es den Umgang mit diesen Werten. aus "1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 ..." wird n1 = {1, ... , 10} und n2 = {10+x}. Mit n1 und n2 arbeitet es sich platzsparender, und überschaulicher. Die Kunst der Sache ist, den Definitionsrahmen klar zu strukturieren, damit sich nicht aus versehen eine Ziffer einschleust wie -3, die in keinen der oben genannten Werte passen mag. Dann wird sie kurzerhand n1 zugeordnet, weils halt am ehesten passt, und man weiß ja was gemeint ist. So ist es mit Extremismus, mit seiner Lokalisierung auf die Richtungen, und mit dem Begriff allgemein. Aber die Lösung kann nicht sein, bei unpassendem wegzusehen, zu verneinen, zu ignorieren. Das betrifft vor allem die aktuelle Integrationsdebatte, aber eben auch mein leidiges Lieblingsthema nach harten (= männlichen?) Quoten: Den werten Extremismus. Wo Stimmung gemacht wird, Hass auf Andersdenkende, Gewalt zum legitimen Mittel der Meinungsäußerung erklärt wird, hört der Spaß für mich auf. Und die Gründe (nicht die Umstände!) sind für die Bewertung einer Handlung egal. Es würde erfrischend sein, wenn einige Akteure beginnen könnten, genauso kritisch gegenüber sich selbst zu werden wie sie es bei anderen Menschen und Meinungen sind. Das setzt allerdings eine Öffnung der ideologischen Schleusen voraus. Wie Nietzsche meines Willens gemäß schrieb, sind die Richtungen in diesem gigantischen System unscharf. Wir können sie definieren, aber heißen tun sie nichts.

Natürlich ist dieser Beitrag nicht fehler-; und widerspruchsfrei. Allgemeine Verständlichkeit ging genauso freiwillig von Bord wie der Lotse es einst getan hat. Wer es geschafft hat sich durch diesen Wortdschungel zu kämpfen, ist gerne auf eine Diskussion eingeladen. Oder auch ohne es getan zu haben. ;)

Und zum Schluss:
Ich bin nicht "Links", ich bin nicht "Rechts". Ich weiß nicht was ich bin, aber ich weiß was ich nicht bin. Ein ausbaufähiger Anfang, finde ich.

Extremismus - Essay

Die elend-ermüdende Debatte um das für wenn und aber des Extremismusbegriffes lenkt ab. Diese Aussage ist eine der wenigen Punkte, bei denen alle Beteiligten irgendwie zustimmen könnten. Da hören aber auch schon die Gemeinsamkeiten auf. Während Ministerin Schröder in ihrem eifrigen  Kreuzzug nicht einmal  dazu in der Lage zu sein scheint, zusammen mit ihrem Ministerium, eine „Linksextremismus“-Definition zu konzipieren, welche ausnahmsweise mal keine demokratisch-orientierten Organisationen einschließt, finden sich auf der anderen Seite verstärkt defensive Fingerzeigübungen auf die bösen Nazis. Verhärtete Fronten sind, spätestens seit Deutschland die Kopfbahnhöfe lieben gelernt hat, ziemlich unbeliebt. 

Aber worum geht es  hier konkret? Die Extremismusdebatte bezeichnet in erster Linie einen Streit über einen allgemein-anwendbaren Extremismusbegriff, inwieweit ein „Rechts-;“ und „Linksextremismus“ überhaupt real existiert, und wenn ja, wie mit diesen beiden Positionen umgegangen werden sollte. So plant die Bundesregierung „Programme gegen Extremismus“ in Gang zu bringen, während auf oppositioneller Seite oftmals der „Extremismus“ generell in Frage gestellt wird.  Desweiteren würde laut der Opposition eine Gleichsetzung, wie sie durch einen Extremismusbegriff entstehen soll, Gewalt aus dem rechtsradikalen Raum stark verharmlosen und somit gesellschaftsfähiger machen.

Zumindest diesem letzten Punkt ist es einfach, allgemeine Zustimmung entgegen zu bringen. Vor allem nachdem bekannt wurde, dass ein großer Teil derjenigen Gelder, welche derzeit in Programme gegen Rassismus, Antisemitismus und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit fließen, durch die neuen „Programme gegen (Links-)Extremismus“ grob beschränkt wird. Dies gilt jedoch nur noch für diese Organisationen, die nicht bereits einen extrem weiten, und trotzdem unklaren, Definitionsrahmen als „linksextrem“ bezeichnet werden und somit erst gar nicht das Recht einer staatlichen Unterstützung erhalten. So wird allgemeines soziales Engagement für Demokratie und Menschenrechte urplötzlich kriminalisiert, obgleich es unserer demokratisch-orientierten Regierung eigentlich zu Gute kommen sollte. Wer Aufklärungsarbeit gegen Gedankengut vom rechten Rand und zum Erkennen von Redestrategien moderner Rechtsdemagogen blockiert, tut der Demokratie nichts Gutes, sondern bringt sie erst Recht in Gefahr – und das mindestens fahrlässig!

Und trotzdem bleibt ein fahler Nachgeschmack bei dieser Betrachtung. Denn sie ist einseitig. Diese parlamentarische Demokratie findet nicht nur Bedrohung oder zumindest  offene, destruktive Anfeindungen in den Echos der NS-Vergangenheit, auch wenn das die Sache vielfach erleichtern würde. Die Diskussion ist längst über die mangelnde Aufklärungsunterstützung hinweg in die Streiterei über eine Gleichsetzung von links und rechts abgedriftet. Was fehlt, ist ein gemeinsamer Boden. Schröders Programme gegen Extremismus aller Art sind zumindest in Maßen ein Gedanke, der weitergedacht werden sollte. Im Prinzip. Denn auch, wie unter anderem Ehrhart Körting (SPD) sagte, fehlt die breite öffentliche Ächtung von politisch motivierter Gewalt, wenn sie aus dem linken Spektrum kommt. Hier reicht es nicht aus, nur auf den Rechtsextremismus als größeres Übel zu verweisen. Es ist ersichtlich und bedarf keiner weiteren Studie, dass die quantitative und qualitative Übermacht von Verbrechen aus rechten Beweggründen, von ideologischen Einflüssen der Rechten unbestreitbar ist und zum Handeln aufruft. Die Relativierung jeglicher Gewalt ist für einen demokratischen Rechtsstaat jedoch ein sehr dünnes Eis. Aus diesem Problem muss sich die Diskussion herauswinden, will sie von Erfolg gekrönt sein.  Es reicht nicht, einfach nur auf den strukturell vorkommenden Rassismus und Sexismus in der nicht wirklich „extremen“ Mitte der Gesellschaft zu verweisen, also auf die Probleme der Gesellschaft an sich, wenn man eine Diskussion über die Strukturierungsmöglichkeiten politischer Extrempositionen führt. Diese Frontendiskussion lenkt nämlich schlussendlich leider genauso vom Kernproblem ab, was zur Folge hat, dass beide Fraktionen auf ihre eigene, höchst effiziente Weise den Diskurs blockieren.  Dieses für mich zentrale Problem ist das Phänomen der Einflussnahme von an den äußersten Rändern der jeweiligen Identitäten situierten, zu kompletten Weltanschauungen erhobenen Positionen, und der damit einhergehenden erhöhten Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Einfache Lösungen für globale und oder gesellschaftliche Problematiken werden immer attraktiver bleiben, und dort nisten sich diese Perspektiven gekonnt ein. Die Welt erklären können wollen viele, und wer auch immer den Anspruch dazu haben will, muss immer kritisch beäugt werden.

Wir benötigen in Deutschland eine neue Definition des Extremismus. Eine funktionierende Definition, durch diese keine fragwürdigen, pauschalisierenden und verharmlosende Vergleiche gemacht werden können, und welche die Individualität beider Ausrichtungen vollständig beibehalten kann. Die Gesellschaft darf keine Hufeisenform aufgedrückt bekommen,  sondern muss sich zum vollwertiges Spektrum entfalten, bei welchem der „Extremismus“ nur noch zur Systematik einer Einordnung wird, und kein stereotypes Identitätsdiktat, welches die „Mitte“ von allem Übel freispricht. Rassismus, Xenophobie und Populismus sind nur bedingt identitätsstiftende Eigenschaften für „die Extreme“. Diese Konstanten finden sich überall verstreut, ähnlich Widerhaken. Präventionsprogramme in diesem Rahmen wären daher, hier ließe sich der Ansatz der Kritiker verpflanzen, auch per se keine Programme gegen „Rechtsextremismus“ oder „Linksextremismus“, und sie müssen auch aus dieser Verbindung erst einmal ganz klar herausgelöst werden, bevor man etwaige Verknüpfungspunkte angeht. Rassismus, wie Günter Wallraff nicht erst jüngst „in fremder Haut“ aufzeigte, ist nicht exklusiv von Rechtsextremisten ausgehend,  sondern hierzulande Alltag.

Die Extremismusdebatte lenkt ab. Von rechts. Von links. Von dem strukturellen Rassismus und der Xenophobie innerhalb dieser Gesellschaft. Und von dem Phänomen und der Gefahr von politischer Gewalt. Wer die Ideale der Gewaltfreiheit vertreten will, benötigt Programme zur Prävention politischer Gewalt. Programme zur Aufklärung vor einem Rattenfängertum und zum Aufzeigen von Gefahren durch das Erheben von bloßen Meinungen zu Dogmen.  Programme gegen den individuellen Extremismus, der vielleicht so, vielleicht auch anders definiert werden kann.  
Eine Generation, die das kritische Hinterfragen, das Durchschauen und Analysieren gelernt hat, ist zumindest in der Theorie weniger anfällig für politische und soziale Offenbarungsthesen. Und wird nicht durch die Radikalität  dieser Paradigmen in gewalttätige Akte gestürzt. Diese Generation müssen wir in ihrer Entwicklung unterstützen. Und um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir diese Debatte, ob es uns gefallen mag, oder nicht.